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09.03.2009

OLG Karlsruhe: Zu den Auskunftsansprüchen eines Kunden bei falscher negativer Bonitätsauskunft der Bank

Erteilt ein Kreditinstitut über ein Unternehmen, das ein Girokonto bei ihm führt, schuldhaft eine …

06.03.2009

BVerfG: Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur „Rügeverkümmerung“ im Strafverfahren verfassungsgemäß

Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der „Rügeverkümmerung“ im …

05.03.2009

IX ZR 85/07

InsO § 133 Abs. 1 Satz 1 — a) Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden …

03.03.2009

OLG Frankfurt/M.: Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren nur bei aus Sicht des Kapitalmarkts wesentlichen Fehlern

Eine Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren darf nur dann erfolgen, wenn die geprüfte …

19.02.2009

OLG München: Kein Teilgewinnabführungsvertrag bei Darlehen mit Rückzahlungspflicht nur im Falle und in Höhe etwaiger Jahresüberschüsse (Besserungsabrede)

Ein Teilgewinnabführungsvertrag liegt nicht vor, wenn nach einer Besserungsabrede die Verpflichtung …

19.02.2009

V ZB 54/08

ZVG §§ 113, 115 — Beschlüsse über die Aufstellung oder die Ausführung des Teilungsplans, …

19.02.2009

IX ZR 16/08

InsO §§ 129, 130, 131 — Zur Abgrenzung der mittelbaren Zuwendung von der Leistungskette bei …

16.02.2009

II ZR 282/07

AktG §§ 108, 112; ZPO § 547 Nr. 4 — a) Eine Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit …

10.02.2009

VI ZR 28/08

BGB §§ 157 D, 276 Da — Zur Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege …

09.02.2009

BGH: Beseitigung der Bindungswirkung einer in der Tabelle eingetragenen Forderung nur durch Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage

Der Insolvenzverwalter hat bei einer Abschlagsverteilung alle zur Tabelle festgestellten Forderungen …

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