Leitsätze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Notar kann die notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung …
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 …
Leitsatz des Gerichts: Die Berichtigung eines Zeichenfehlers (also einer graphisch falschen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor …
Leitsatz des Gerichts: Die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle ist nur mit …
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Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen Art. 8 Abs. 3; EGBGB Art. 13 Abs. 1 und 2, 19 Abs. 1; …
BGB §§ 1617 Abs. 1 Satz 1, 1617 a Abs. 1, 1617 b Abs. 1; EGBGB Art. 10 Abs. 1; StAG § 4 Abs. 1 …
BNotO § 7b Abs. 3 Satz 2 – a) Hat ein Prüfling die notarielle Fachprüfung nicht bestanden, …