Ein Teilgewinnabführungsvertrag liegt nicht vor, wenn nach einer Besserungsabrede die Verpflichtung …
ZVG §§ 113, 115 — Beschlüsse über die Aufstellung oder die Ausführung des Teilungsplans, …
InsO §§ 129, 130, 131 — Zur Abgrenzung der mittelbaren Zuwendung von der Leistungskette bei …
AktG §§ 108, 112; ZPO § 547 Nr. 4 — a) Eine Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit …
BGB §§ 157 D, 276 Da — Zur Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege …
Der Insolvenzverwalter hat bei einer Abschlagsverteilung alle zur Tabelle festgestellten Forderungen …
ZPO § 717 Abs. 2 — "Begleitschäden", die darauf beruhen, dass die Zwangsvollstreckung nicht …
InsO §§ 115, 116 — Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach …
Zieht der Verwalter eine vom Schuldner sicherungshalber abgetretene Forderung ein, ohne dass der …