WEG § 7 Abs. 3; BGB § 433 Abs. 1, 435, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, - 281 Abs. 1 Satz 1
BGB §§ 2350, 2346 - Die Unwirksamkeit eines Erbverzichts kann erst dann auf die Auslegungsregeln …
ARB 94 § 3 (1) d) dd) - Zur Anwendbarkeit der so genannten Baufinanzierungsklausel gemäß § 3 (1) …
BGB § 535 - Verlangt der Vermieter von einem ausländischen Mieter (hier: türkischer Staatsbürger …
BGB § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 - Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über …
UWG §§ 3, 5, 6 Abs. 1 und 2 Nr. 5 - a) Ob in einem Werbevergleich enthaltene Aussagen eine …
GMV Art. 9 Nr. 1 - a) Die Gemeinschaftsmarke ist nicht gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch …
GG Art. 106 Abs. 3 Satz 1, 107 Abs. 1 Satz 4, 108 Abs. 3 Satz 1; BGB § 387 - Der Bund ist - neben …
ZPO §§ 540 Abs. 2, 315 Abs. 1 Satz 1, 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 - Auch ein sogenanntes …
BGB §§ 1004, 985, 986 Abs. 1, 249 Cb - a) Der Eigentümer einer individualisierten - aufgrund …