Leitsätze des Gerichts: 1. Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor …
Leitsatz des Gerichts: Die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle ist nur mit …
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GVG § 17 a Abs. 2 Satz 3, Abs. 5, Abs. 6, § 119 Abs. 1, Abs. 2, § 23 b – a) Der Grundsatz …
HGB § 92 Abs. 2, § 87c Abs. 2 – Der Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Erteilung …
ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 554 Abs. 2 Satz 1 – a) Zur teilweisen (einseitigen) …
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Ga, Gb, I – a) Macht ein Leasingnehmer nach einem Verkehrsunfall …
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch die Ausschüsse Bank- und …
ZPO § 1054 Abs. 1, § 1059 – a) Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen …