VVG §§ 102, 104; BGB § 1127 - Der gesetzliche Rangrücktritt des § 104 Satz 2 VVG dient dem …
ZPO § 551 - Wird für eine zugelassene und eingelegte Revision versehentlich die Begründung einer …
ZPO § 321 - a) Hat das Berufungsgericht bei der Entscheidung über die Berufung versehentlich einen …
AktG § 302 - Die Höhe des vom herrschenden Unternehmen geschuldeten Ausgleichs nach § 302 AktG …
ZVG §§ 21 Abs. 2, 148 Abs. 1 Satz 1 - Die Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsvollstreckung …
ZPO § 552a - Für die Beurteilung nach § 552a ZPO, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der …
HGB § 89 Abs. 3 Satz 1 - Das Vertragsverhältnis wird nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von …
ZPO § 559 Abs. 1 Satz 1 - Zu dem aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlichen Parteivorbringen, das …
ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1 - a) Das Berufungsgericht ist gehalten, nachprüfbar darzulegen, inwieweit …
BGB § 1587 a Abs. 3 Nr. 1 - Versorgungsanrechte der Zahnärzteversorgung Niedersachsen sind nicht …