Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem …
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
Es bedarf keiner gesonderten Unterzeichnung der Gesellschafterliste und der Bescheinigung des Notars …
Nr. 45/23 Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, …
Nr. 161/2022 vom 10.11.2022 Urteil vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22 Der in Leipzig …
Nr. 25/21 Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung …
Gegen die Verfügung des Registergerichts, mit der eine vom Notar eingereichte Gesellschafterliste …
Mit Urteilen vom 4. Dezember und 20. Dezember 2006 hat das Landgericht Landshut drei Angeklagte …
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 14. Juli 2005 den Angeklagten F. wegen …
BGB § 823 Abs. 2 Bf, F.; EG-FGV (Fassung vom 21. April 2009) § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 – …