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463 Treffer
14.11.2012

BAG: Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem …

01.10.2009

BGH: Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …

22.09.2009

LG Dresden: Nur eine Unterschrift des Notars unter Gesellschafterliste und dieser unmittelbar folgenden Bescheinigung

Es bedarf keiner gesonderten Unterzeichnung der Gesellschafterliste und der Bescheinigung des Notars …

13.12.2023

BAG: Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Nr. 45/23 Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, …

10.11.2022

Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

Nr. 161/2022 vom 10.11.2022 Urteil vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22  Der in Leipzig …

17.09.2021

BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nr. 25/21 Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung …

27.07.2009

OLG München: Notwendigkeit einer Notarbescheinigung zur Gesellschafterliste auch bei Anknüpfung an eine vor Inkrafttreten des MoMiG aufgenommene Liste

Gegen die Verfügung des Registergerichts, mit der eine vom Notar eingereichte Gesellschafterliste …

21.11.2023

BGH, Urteil vom 16. Oktober 2023 - VIa ZR 374/22

BGB § 823 Abs. 2 Bf, F.; EG-FGV (Fassung vom 21. April 2009) § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 – …

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