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1965 Treffer
04.09.2020

Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke

Nr. 117/2020 vom 03.09.2020 Beschluss vom 18. August 2020 – StB 25/20 Der 3. Strafsenat des …

25.03.2011

BAG: Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in …

14.07.2009

OLG München: Zur Versicherung des Geschäftsführers oder Liquidators betreffend gesetzliche Bestellungshindernisse

Sind in der Versicherung eines Geschäftsführers oder Liquidators die gesetzlichen …

30.04.2009

LG Hannover: Zur gerichtlichen Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds („Continental/Schaeffler“)

Ein Aktionär ist berechtigt, gegen die gerichtliche Bestellung einer von ihm nicht vorgeschlagenen …

29.04.2009

LG Hannover: Zulässigkeit einer einstweiligen Aussetzung der gerichtlichen Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds („Continental/Schaeffler“)

Die einstweilige Anordnung, mit der die Wirksamkeit der Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds …

03.04.2009

BGH: Kein Antrags- und Beschwerderecht des einzelnen Gläubigers hinsichtlich der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

Lehnt das Insolvenzgericht den Antrag eines einzelnen Insolvenzgläubigers auf Bestellung eines …

25.03.2009

OLG München: Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über die gerichtliche Bestellung eines Nachtragsliquidators

Gegen gerichtliche Entscheidungen, welche die Bestellung eines Nachtragsliquidators einer GmbH …

03.02.2009

OLG München: Keine Genehmigungsfiktion für Lastschriften bei öffentlicher Bekanntmachung der Insolvenzverwalterbestellung innerhalb der Widerspruchsfrist

Die Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Bk wird durch die öffentliche Bekanntmachung der …

10.01.2014

Bestellung durch die Bundesregierung – Noerr-Partnerin Anke Meier neue Schlichterin auf Liste der Weltbank-Schiedsorganisation ICSID

Frankfurt, 9. Januar 2014. Die Bundesregierung hat Dr. Anke Meier, Partnerin und Rechtsanwältin im …

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