InsO § 129 Abs. 1, §§ 133, 143 - Ist die Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem …
GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1; InsO §§ 129, 133 Abs. 1 - Wirkt der Schuldner an der Änderung eines für …
ZPO § 938 Abs. 2, § 265 Abs. 2, § 66; PatG § 99 Abs. 1, § 74 Abs. 1, § 30 Abs. 3 - a) Hat das …
FAO § 5 Buchstabe g, § 7 - a) Fallbearbeitungen nach § 5 Buchstabe g Nr. 1 FAO können weder …
Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des …
BGB §§ 312 Abs. 2, 355 Abs. 2 - Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des …
BGB § 633 Abs. 3 a.F.; MaBV § 7 Abs. 1; WEG § 21 - a) Die teilrechtsfähige Gemeinschaft der …
AktG §§ 108 Abs. 2, 113, 114; ZPO §§ 284, 286 E - a) Der Ausschluss des Stimmrechts eines von …
ZPO § 775 Nr. 5 - Ist der Schuldner vollstreckbar verpflichtet, die Zwangsvollstreckung in sein …
ZPO § 240; § 829 - a) Das Zwangsvollstreckungsverfahren wird in Bezug auf Pfändungsmaßnahmen …