BGB § 433; WEG §§ 21, 27; ZPO § 319 - Für eine Kaufpreisforderung gegen eine …
VermG § 7 Abs. 7 Satz 2 - Der Berechtigte, dem ein Erbbaurecht restituiert worden ist, kann von dem …
InsO § 70 - a) Ein Mitglied des Gläubigerausschusses ist aus wichtigem Grund zu entlassen, wenn …
AGBG § 9 Abs. 1 Cl; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Cl; ZPO § 1034 Abs. 2 - Eine formularmäßig …
InsO § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2, BGB § 816 Abs. 2 - Hat der vorläufige Verwalter vom …
BGB § 626; GenG §§ 98, 99 - a) Erklärt der Vorstand einer Genossenschaft, er werde einen Antrag …
MarkenG § 24 Abs. 1 - Verwendet ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im …
RVG § 2 Abs. 2; RVG VV Nr. 3104 - Hat der Anwalt bereits einen unbedingten Klageauftrag erhalten, …
GmbHG § 64 Abs. 2; HGB § 130 a - a) Die §§ 130 a Abs. 2 HGB, 64 Abs. 2 GmbHG verbieten dem …
InsO §§ 6, 56 - Der Insolvenzverwalter kann die Einsetzung eines Sonderverwalters, der …