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89 Treffer
24.04.2009

BAG: Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD

Bei der Überleitung von Beschäftigten zu den Entgeltgruppen und den Stufen der Entgelttabelle des …

24.05.2018

BAG: Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 AktG durch …

27.02.2018

BGH, Urteil vom 29. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 12/17

BRAO §§ 46 f.; BetrVG § 78 Satz 2 – a) Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen …

03.01.2018

BGH, Beschluss vom 8. November 2017 - VII ZB 9/15

ZPO § 850a Nr. 3, § 851 Abs.1; BGB § 399 1. Fall; BetrVG § 40 Abs. 1 – a) Der Anspruch …

23.11.2017

BAG zu Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der …

29.03.2017

BAG zu Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG* …

21.04.2016

BAG zu Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem …

23.03.2016

BAG: Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 …

16.04.2014

BAG zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen …

13.06.2013

BAG: Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam

Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen …

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