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22.01.2010

BAG: Zur ordnungsgemäßen Unterrichtung der Arbeitnehmer über die Identität des Betriebserwerbers beim Betriebsübergang („Siemens/BenQ“)

Bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so …

08.01.2010

BAG: Zur Weitergeltung von transformierten Tarifnormen nach Betriebsübergang

Zu den bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis zwischen …

23.12.2009

BAG: Berechnung einer Sozialplanabfindung nach dem zuletzt bezogenen Monatsgehalt

Sozialpläne können bestimmen, dass sich die Abfindungshöhe nach der zuletzt bezogenen …

03.11.2009

BAG: Zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Ist ein Betriebsratsmitglied zugleich Mitglied des Aufsichtsrats des Arbeitgebers, bestehen die …

05.10.2009

BAG: Vereinbarkeit einer Höchstgrenze für Sozialplanabfindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Betriebsparteien können eine Höchstgrenze für eine Sozialplanabfindung vorsehen. Eine solche …

15.09.2009

OVG Münster: Weisungsbefugnis des Gemeinderats gegenüber Ratsmitgliedern im Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH

Mitglieder des Rates einer Gemeinde, die zugleich als Vertreter der Gemeinde Aufsichtsräte einer …

24.08.2009

BAG: Zulässigkeit von nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelten Abfindungsregelungen in Sozialplänen

Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte …

03.08.2009

BAG: Eintritt des Erwerbers in prozessuale Rechtsstellung des bisherigen Arbeitgebers bei Betriebsübergang während arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens

Geht ein Betrieb während eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens unter Wahrung seiner …

31.07.2009

LAG Köln: Zum Ausschluss von Sozialplanabfindungsansprüchen bei vorzeitiger Eigenkündigung

Es liegt kein Verstoß gegen den grundsätzlich geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn im …

16.07.2009

BAG: Zur Berücksichtigung der Diskriminierungsverbote des AGG im Rahmen des Kündigungsschutzes

Verstößt eine ordentliche Kündigung gegen Diskriminierungsverbote des AGG (§§ 1 – 10 AGG), so …

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