BGB §§ 288 Abs. 1, 556 Abs. 3 Satz 1 — Wenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrages über …
BGB § 556 Abs. 3 Satz 2 — Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege …
Leitsatz des Gerichts: Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 …
BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b, § 560 Abs. 4, § 569 Abs. 3 Nr. 3 — Kommt der Mieter mit …
BGB § 556 Abs. 1 Satz 1; II. BVO Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 — Zur Wirksamkeit der Abrede in …
Leitsätze des Gerichts: 1. Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung …
NMV § 20 Abs. 2-4 — a) Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung …
Leitsatz des Gerichts: Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen …
BGB §§ 556, 670; ZVG § 56 Satz 2, § 152 Abs. 2 — Der Zwangsverwalter kann die im laufenden …