Leitsatz des Gerichts: Der Vermieter ist nicht daran gehindert, die nach § 556 Abs. 3 BGB …
Leitsatz des Gerichts: Sieht der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage …
BGB §§ 421, 556 — Der Vermieter ist nicht daran gehindert, die nach § 556 Abs. 3 BGB …
NMV § 20 Abs. 1; WoBindG § 10 Abs. 1 — Sieht der Mietvertrag über eine preisgebundene …
BGB § 558 Abs. 1 Satz 2, § 558b Abs. 3 — Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete …
NMV § 20 Abs. 1 Satz 3 — Zur Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum …
BGB § 556; BetrKostVO § 4 — a) Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer …
BGB § 556 Abs. 3 — Wird bei der Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts schuldrechtlich …
BGB § 556 Abs. 3 — Eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Basis der zwischen den Parteien …