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12.05.2017

BGH: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten ("Hausnotrufvertrag")

Urteil vom 11. Mai 2017 – III ZR 92/16 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute …

13.10.2016

Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des Verbrauchers

Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer …

10.03.2011

BGH: Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache …

18.09.2009

OLG Jena: Zur Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung einer längere Zeit (hier: 17 Jahre) zurückliegenden Leistung der Stammeinlage

Grundsätzlich tragen die Gesellschafter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die …

06.07.2009

BGH: Darlegungs- und Beweislast der Bank für fehlenden Vorsatz bei Verschweigen von Rückvergütungen

Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen …

22.06.2009

OLG Dresden: Zur Beweislast des Insolvenzverwalters bei der Schenkungsanfechtung

Den Insolvenzverwalter trifft im Rahmen einer Schenkungsanfechtung die Beweislast hinsichtlich der …

13.05.2009

TILP Rechtsanwälte erstreitet Grundsatzurteil zu Fragen der Beweislast und des Organisationsverschuldens von Banken in Anlegerprozessen

Neues Kickback-Urteil des BGH vom 12. Mai 2009: TILP Rechtsanwälte erstreitet Grundsatzurteil zu …

20.09.2005

Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des  …

23.05.2005

BGH: Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozeß des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung

Die Kläger waren Mieter einer Wohnung im Erdgeschoß eines Hauses in …

05.05.2022

BAG zu Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Nr. 16/22 Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter …

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