BGB § 280 Abs. 1 – Zur Beweislastverteilung nach Gefahren- und Organisationsbereichen …
ZPO § 171 – Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne …
Die Kläger waren Mieter einer Wohnung im Erdgeschoß eines Hauses in …
Leitsätze des Gerichts: 1. Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und …
Leitsatz des Gerichts: Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, die dem Schutz von …
BGB § 631, § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 – Zur Haftung des Betreibers einer Portalwaschanlage …
BGB § 631, § 765, § 767 Abs. 1 Satz 1 – Fordert der Besteller eine Werklohnvorauszahlung …
SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1 – Sozialrechtliche Anforderungen an das Abrechnungssystem zwischen …
BGB § 426 Abs. 1, § 630h Abs. 5 – Die Grundsätze der Beweislastumkehr wegen eines groben …
BGB § 932 Abs. 1, Abs. 2 – Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den …