Leitsätze des Gerichts: 1. Der Kondiktionsanspruch des Verkäufers ist bei einer Nichtigkeit …
Leitsatz des Gerichts: Auch die Veräußerung von vermieteten Wohnräumen, an denen nach der …
Leitsatz des Gerichts: Zur Verletzung des Anspruchs eines Mieters auf Gewährung rechtlichen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Streit um die Einordnung von Ansprüchen als einfache …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der …
Leitsatz des Gerichts: Zur Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller eines selbständigen …
Leitsatz des Gerichts: Der Generalbundesanwalt ist für die Beitreibung von Verfahrenskosten nur …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine vom Darlehensgeber beim Abschluss eines …
Leitsatz des Gerichts: Die von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbeschwerde gegen einen …