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UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PAngV § 5 Abs. 1 und 2; Richtlinie 2006/123/EG Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. …
MarkenG § 5 Abs. 3, § 15 Abs. 2 — a) Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Notar, der die Gründung einer GmbH beurkundet, erhält nach der …
Berlin, den 21. März 2012. Die internationale Wirtschaftskanzlei Salans LLP hat spectrum K …
ZPO §§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 398 Abs. 1 — Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines …
BGB §§ 181, 1896 Abs. 3 — Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer …
BGB § 1587 h — a) Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes …
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VersAusglG § 5 Abs. 2; SGB VI §§ 69, 70 Abs. 1, 71, 74 — a) Die Gesamtleistungsbewertung …