Leitsätze des Gerichts: 1. Weigert sich das Registergericht wegen formaler Beanstandungen, eine …
Frankfurt/Frydek-Mystek, 19. April 2011. Der Rechtsanwalt und Sanierungsspezialist Dr. Jan Markus …
ZPO §§ 412, 485, 492 Abs. 1, 567 Abs. 1 — Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren …
ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 D — Kann der Vorsitzende des Berufungsgerichts anlässlich der …
Hannover, 18. April 2011 – Der Faltschachtelhersteller rlc | packaging group übernimmt den …
GmbHG § 5a — Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag …
ZPO § 234 Abs. 1 — a) Zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört …
PatG § 81 Abs. 2 Satz 1; EPÜ Art. 139 Abs. 2 — Die bei laufendem Einspruchsverfahren …
Leitsatz des Gerichts: Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer …