BGB § 2311 Abs. 1 Satz 1 — Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall …
ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2, § 850f Abs. 2 — Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung …
ZPO § 23 — Deutsche Vollstreckungsgerichte sind nicht zuständig für die Vollstreckung in …
ZPO § 851c Abs. 1 — a) Eine Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene des Schuldners im Sinne …
ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1 — Allein der Umstand, dass der Insolvenzverwalter versuchen muss, die …
BGB § 401 — Mit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des vom Auftraggeber eines …
BGB §§ 133 B, 157 D — Ein Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren …
Leitsatz des Gerichts: Haben die Parteien rechtzeitig Einwendungen gegen das im selbständigen …
Leitsatz des Gerichts: Sieht sich das Beschwerdegericht bei der Frage, ob die tatsächlichen …
Leitsatz des Gerichts: In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein …