Leitsätze des Gerichts: 1. Der Rechtsmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im …
Brüssel, 23. November 2010 Die internationale Kanzlei Salans verstärkt zum 1. Dezember ihre Praxis …
AKB a.F. § 12 (1) I b — In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung sind Schäden nicht …
HGB § 660 Abs. 3 — Im Rahmen der Seefracht reicht es für die Annahme eines qualifizierten …
Leitsatz des Gerichts: Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht …
Leitsatz des Gerichts: Der Anspruch des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung oder …
Leitsatz des Gerichts: Wird ein vor dem 1. Januar 2000 abgeschlossener Vertrag über die …
Leitsätze des Gerichts: 1. Tritt der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks …
Leitsatz des Gerichts: Die Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung.