Leitsatz des Gerichts: Eine Reduzierung der in § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO genannten Pauschalbeträge …
BGB § 2313 — Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bleiben dingliche Belastungen von …
AVB Rechtsschutzversicherung (hier § 5 ARB 94); ZPO § 78 Abs. 4, § 91 Abs. 2 Satz 3 — Das …
BGB § 1897 Abs. 4 Satz 1 — Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB …
BGB § 1615 l; Brüssel I-VO Art. 34 Nr. 1; HUÜ 73 Art. 1, 7 — a) Das Rechtsschutzbedürfnis …
BGB § 536 Abs. 1 Satz 1 — Von einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche …
BGB §§ 126, 127, 558a — Eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 BetrVG …
Leitsatz des Gerichts: Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung …
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Sinne von Art. 13 Abs. 1 LugÜ kann auch ein Schadensersatzanspruch …