AsylVfG § 14 Abs. 3 Satz 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 — a) Mit der förmlichen Asylantragstellung …
AsylVfG § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 — Wird der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer …
Leitsatz des Gerichts: Bei der Beurteilung, ob ein Fehler für die Versäumung einer Frist …
Zu dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ …
Erlangen. Heute wurde über die Solar Millennium AG das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum …
BGB § 558 Abs. 2 — Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter.
VersAusglG §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 2, 14 Abs. 1, 46 — a) Für die konkrete Bewertung einer …
BGB § 536 — Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine …
FGG-RG Art. 111 Abs. 1 — a) Entscheidet das Familiengericht nicht nach dem anwendbaren neuen …
Leitsatz des Gerichts: Die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der ein …