InsO § 109 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 412, 407 Abs. 1, §§ 566, 566c — Die Erklärung des …
UWG § 17 Abs. 2 — a) Eine Wegnahme im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c UWG liegt nicht …
UrhG § 32 Abs. 1 Satz 3 — Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig …
Die wirtschaftsberatende Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek hat im Geschäftsjahr 2011 einen …
Am heutigen Dienstag hat der DAX-Konzern Merck KGaA die Veräußerung seines Geschäfts mit …
SächsEntEG § 4 Abs. 1; BauGB § 96 Abs. 1 Satz 1 — Die anfallende Einkommensteuer auf einen …
BGB §§ 307 Bb, Cl, 535 — Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen …
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PatG § 9, § 139 — Der Kläger ist durch das Prozessrecht nicht …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § …