1. Leitsatz des Gerichts: Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen …
Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2009 in der Rechtssache C-318/07 …
BJagdG § 34 Satz 1 — Zur Ausschlussfrist des § 34 Satz 1 BJagdG für die Anmeldung von …
BGB §§ 312, 346, 357 — a) Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB.
BGB § 676 — Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht - soweit …
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 — Der Schuldner hat den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH …
InsO §§ 9, 82; BGB § 242 Cd — Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur …
PatG §§ 93 Abs. 1, 100 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1 — a) Die deutschen Gerichte haben …
BGB § 675 Abs. 1, § 249 A — Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren …