Leitsätze des Gerichts: 1. Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig …
Die wirtschaftsberatende Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek hat im Geschäftsjahr 2011 einen …
Am heutigen Dienstag hat der DAX-Konzern Merck KGaA die Veräußerung seines Geschäfts mit …
SächsEntEG § 4 Abs. 1; BauGB § 96 Abs. 1 Satz 1 — Die anfallende Einkommensteuer auf einen …
BGB §§ 307 Bb, Cl, 535 — Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen …
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PatG § 9, § 139 — Der Kläger ist durch das Prozessrecht nicht …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § …
Verkauf und Auslieferung an Endkunden laufen wieder normal Lieferfähigkeit gesichert, …
Leitsatz des Gerichts: Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim …
Leitsatz des Gerichts: Es begründet kein Anwaltsverschulden, wenn eine geschulte und zuverlässige …