Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
Leitsatz des Gerichts: Die Vorschrift des § 307 ZPO findet im Verfahren über die Beschwerde gegen …
Leitsatz des Gerichts: Hat der vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung …
München, 30. März 2010. Zum 01.04.2010 wechselt der Patentrechtler Dr. Ralph Nack von Bird & Bird …
Die internationale Sozietät erhöht zum 1. Mai 2010 die Brutto-Jahresgehälter für …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. Februar 2010 XI R 49/07 in Änderung seiner …
ZPO § 511 Abs. 2 — a) Die nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung des …
MarkenG §§ 5, 15, 23 Nr. 1 — Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, …
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 — a) Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet …