BNotO § 19; BeurkG § 17 Abs. 1; BGB §§ 880, 892, 1155 — a) Beurkundet der Notar die …
ZPO § 50 Abs. 1; BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 A, Cb, Fm — a) Eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b …
InsO § 34 Abs. 1, § 305 Abs. 3 Satz 2 — Die Rücknahmefiktion ist auch dann unanfechtbar, …
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b — Wird im ersten Rechtszug neben dem in der Klageschrift angegebenen …
InsO § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 — Eine wirtschaftliche Schlechterstellung des Gläubigers …
UWG § 5 Abs. 1 Nr. 3 — Nimmt ein Wettbewerber den anderen wegen der Behauptung einer …
ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; UWG § 8 Abs. 4 — a) Ist das begehrte Verbot eng auf die konkrete …
Ein Beschluss der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung nach § 182 AktG, der einen …
Mit Urteil vom 23. Juli 2009 V R 27/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die bei der Verwertung von …