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HGB § 89b Abs. 1 Satz 1 - a) Der Tankstellenhalter, der einen Handelsvertreterausgleich nach § 89b …
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ZPO § 121 Abs. 2 - Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist dem Beklagten, dem Prozesskostenhilfe …
BGB § 1587 c Nr. 1 - Der Umstand, dass sich die Ausgleichspflicht eines Ehegatten im Wesentlichen …
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BGB § 1587 c Nr. 1 - Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB bei einer …
GG Art. 103 Abs. 1; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 - Hat das Bundespatentgericht vom Schutzrechtsinhaber …