InsO § 130 Abs. 2 — a) Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch …
ZVG §§ 30b Abs. 2 Satz 2, Abs. 4, 83 Nr. 6 — a) Eine Verletzung der Soll-Vorschrift des § …
BGB § 652; HGB § 15 Abs. 1 — Eine sogenannte echte Verflechtung zwischen einem Makler und …
InsO § 133 Abs. 1 Satz 1 — Eine Rechtshandlung des Schuldners liegt auch dann vor, wenn der …
GKG § 2 Abs. 1 Satz 1 — Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist von der Zahlung der …
ZPO § 767; GVG § 72 Abs. 2 Satz 1 — a) Mit der Vollstreckungsabwehrklage wird nicht das …
ZVG §§ 113, 115 — Beschlüsse über die Aufstellung oder die Ausführung des Teilungsplans, …
InsO §§ 129, 130, 131 — Zur Abgrenzung der mittelbaren Zuwendung von der Leistungskette bei …
UWG §§ 3, 4 Nr. 10 a.F. — Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen …
MarkenG § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 9 — a) Hat der Kläger sein Klagebegehren …