BGB §§ 307 Bg, Cc, 611, 631 — Zur rechtlichen Einordnung eines "Internet-System-Vertrags", …
FamFG §§ 62, 68 Abs. 3 Satz 1, 70 ff., 420 Abs. 1 Satz 1 — a) Bei der persönlichen …
BGB § 1004 Abs. 1 — Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung (und nicht …
Leitsätze des Gerichts: 1. Für den Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den …
Die Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters richtet sich nach der Anzahl …
Das "Highstreet"-Konsortium, Eigentümer eines an die insolvente Karstadt Warenhaus GmbH vermieteten …
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb — Zur Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Betriebs- und …
Im Mahnverfahren ist die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen fehlender …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren über alle das …