GmbHG (i.d.F. vor 1. November 2008) §§ 30, 31 — Darlehen, die ein Gesellschafter aufgrund …
Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft das Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der …
Zur Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages in der Insolvenz des Darlehens-nehmers. …
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3 — Die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert den Eintritt der …
Leitsatz des Gerichts: Für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der …
BGB § 640 a.F. — a) Die konkludente Abnahme der Tragwerksplanung kann darin liegen, dass der …
IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2; EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. b — a) Eine ausführbare …
FamFG §§ 62 Abs. 1, 70 Abs. 3 Nr. 3, 415, 426; AufenthG §§ 57 Abs. 1 Satz 1, 62 Abs. 2 Nr. 1, …
ZVG §§ 20, 28 Abs. 1, 180 Abs. 1 — Betreibt ein Gläubiger, der den dem Schuldner als …