Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der …
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern …
LPachtVG § 4 Abs. 2 — Die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen an schweizerische …
LwAnpG § 42 Abs. 1 Satz 1; § 44; GenG §§ 89 Satz 2, 90, 91; BGB § 242 Be — Das Mitglied …
Selb. Die Umsatzerlöse der Rosenthal AG liegen voll im Plan. Dies teilte der Insolvenzverwalter der …
InsO §§ 82, 166 Abs. 2; BGB §§ 407, 408, 412 — Kann der Drittschuldner an den …
InsO §§ 82, 166 Abs. 2; BGB §§ 407, 408, 412 — a) Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139 Abs. 1 — Unterlässt das Berufungsgericht, auf die …
ZPO § 850f Abs. 1; InsO § 36 Abs. 1, 4 — Kosten für medizinische Behandlungsmethoden, die …