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GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3; ZPO § 233 B - Das Gebot eines fairen Verfahrens erfordert es nicht, …
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BGB § 312c Abs. 1 Satz 1, BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Ba, Ci - a) …
ArbEG § 5 Abs. 1 - Jedenfalls dann, wenn ein Arbeitnehmer eine bereits gemeldete Diensterfindung, …
GebrMG § 2 - § 2 Nr. 3 GebrMG schließt die Eintragung eines Gebrauchsmusters für die Verwendung …