ZPO §§ 511 Abs. 2 Nr. 1, 574 Abs. 2; BGB § 1580 - Zur Höhe der Beschwer durch eine Verurteilung …
BGB §§ 273, 1476 Abs. 2, 1477 Abs. 2 - a) Übernimmt ein Ehegatte eine in die Gütergemeinschaft …
PatG § 10; BGB § 823 Abs. 1 Ai - a) Eine mittelbare Patentverletzung kann auch darin liegen, dass …
ZPO § 45 - Ein Richter hat nicht allein deshalb an der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch …
ZPO § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - Wird ein Beklagter wegen Verletzung eines Anlageberatungsvertrages …
BGB § 249 Gb; ZPO § 287 - Bei der Frage nach der Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs" ist …
IntPatÜG Art. II § 6, EPÜ Art. 138, PatG §§ 22, 117 - a) Eine neue eingeschränkte Verteidigung …
ZPO § 4 Abs. 1; RVG § 23 Abs. 1; GKG § 43 Abs. 1 - Vorprozessual aufgewendete Kosten zur …
ZPO § 719 Abs. 2 - Die Zwangsvollstreckung würde dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil …
Die Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei B·B·O·R·S Rechtsanwälte nimmt zum 1. Februar 2007 Manfred …