EG Art. 288; Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 Art. 2 Abs. 1 Buchst. f, Art. 6; …
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 - Die Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes …
EheG §§ 58, 59 - Auch die ehelichen Lebensverhältnisse i.S. von § 58 EheG sind durch die …
VAÜG § 1 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 1587 b Abs. 5 - a) Die bei der Sächsischen Ärzteversorgung …
BGB §§ 307 Bb, Ci, 557 a Abs. 3 und 4, 573 c - Ein formularmäßig erklärter, einseitiger …
BGB § 1601 - Ein Elternteil ist nicht unterhaltsbedürftig, solange er eigenes Vermögen in Form …
BGB § 1578 Abs. 1 - a) Die ehelichen Lebensverhältnisse können auch dadurch geprägt werden, dass …
BGB § 553 Abs. 1 - Der Anspruch des Wohnungsmieters auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung …
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BGB §§ 276 Fb, 826 Ga - Wenn eine Wertpapierhandelsbank Optionsgeschäfte vermittelt, bei denen …