BGB §§ 1922, 2032 - a) Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein …
PatG 1981 § 10 Abs. 1; § 139 - a) Zum Nachweis der Bestimmung eines Mittels zur patentgemäßen …
PatG (1981) vor § 110, § 113 - Die Anschlußberufung kann im Patentnichtigkeitsverfahren weiterhin …
BGB § 276 Fa; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1, § 21 Nr. 1 Abs. 1 - a) Schadensersatzansprüche wegen …
ZPO § 233 Fd - Der Rechtsanwalt hat im Rahmen seiner Büroorganisation dafür Vorsorge zu treffen, …
EinigungsV Art. 27 Abs. 1 Satz 1 - a) Die bloße Rechtsträgerschaft ist kein zu dem Sondervermögen …
BGB § 987 Abs. 1 und 2 - Ermöglicht der Besitz einer Sache deren Nutzung, so ist eine auf Zahlung …
StPO § 55 Abs. 1 - Zum Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen, wenn gegen ihn wegen …
ZPO §§ 306, 555 Abs. 1 n.F. - Zur Urteilsformel bei einem Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz.
UWG §§ 5, 8 Abs. 1; PAngV § 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 - Wird für einen Bestandteil eines …