StVO §§ 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 38 Abs. 3 Satz 1 - Ein vor einer Wechsellichtzeichenanlage …
StVG § 7 Abs. 1 - Ein Schaden ist "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich von …
BGB a.F. § 631 - Wird eine Leistung aufgrund eines Werkvertrags geschuldet und vergütet, so kann …
GWB § 38 Abs. 4 a.F. (§ 81 Abs. 2 n.F.) - Ist ein kartellbedingter Mehrerlös entstanden, hat der …
BGB § 281 a.F. (§ 285 n.F.) - Ersteigert ein BGB-Gesellschafter nach Kündigung der Gesellschaft …
BGB §§ 952, 985 - Wenn ein Dritter ohne jeden Vorbehalt auf ein Sparkonto, das ein anderer in …
InsO § 1 Satz 1, §§ 35, 85; ZPO § 240 - a) Der Verwalter ist auch im Insolvenzverfahren über …
HeilprG § 1 Abs. 2; UWG § 4 Nr. 11 - Eine hinreichende Aufklärung über die mit der …
UrhG § 17 Abs. 2, § 87a Abs. 1, § 87b Abs. 1 und Abs. 2 - Werden Daten aus einer vom Hersteller …
GG Art. 34 Satz 1; BGB § 839 B, Cb; BBesG § 2 Abs. 2 Satz 1 - a) Zu den Voraussetzungen eines …