Leitsätze des Gerichts: 1. Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner …
ZPO § 23 — Als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO ist der Wohnsitz …
ZPO § 184 Abs. 2 Satz 4 — Die Wirksamkeit des Zustellungsvermerks nach § 184 Abs. 2 Satz 4 …
München, 13. August 2012 Real I.S. hat den größten der drei Bauteile des im Herbst 2010 …
BGB § 274 Abs. 1 — Im Falle der schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren …
Seit dem ruhestandsbedingten Ausscheiden der früheren Vorsitzenden des 2. Strafsenats des …
Leitsatz des Gerichts: Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten für die …
29.02.2012 - Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. verurteilt die Helaba Dublin zur Erstattung …
ZPO §§ 724, 726 Abs. 1, 732, 766 — Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand …
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu …