Leitsätze des Gerichts: 1. Die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts zu den Voraussetzungen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Benennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Werbung, die nicht auf ein bestimmtes Arzneimittel abzielt, …
Leitsätze des Gerichts: 1. Unterlässt es der Notar, in einem Formularentwurf enthaltene Textteile …
Leitsätze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV …
Leitsatz des Gerichts: Zur Beantwortung der Frage, ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Notar hat die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erklärung, …
Leitsatz des Gerichts: Zur Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung einer …
Leitsatz des Gerichts: Wird für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in …