Deutsch-französisches Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und …
ArbNErfG § 5 Abs. 3 - Meldet ein Arbeitnehmer arglistig eine Diensterfindung in einer Weise an, die …
UrhWG § 7 Satz 3; BGB § 315 - a) Die GEMA hat aufgrund ihrer Berechtigungsverträge mit den …
BGB § 564 b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a.F. - BGB § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2
BGB § 675 Abs. 2 - Für das Zustandekommen eines Auskunftsvertrages kann es genügen, wenn der …
SGB IV § 36 Abs. 1 - Abschluß und (außerordentliche) Kündigung eines Dienstvertrags zwischen dem …
BGB § 641; HOAI § 8 Abs. 1 - Die Werklohnforderung eines mit Planungs- und Überwachungsleistungen …
EStG § 48 - a) Der Leistungsempfänger ist im Falle der Abtretung der Werklohnforderung durch den …