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BeurkG § 17 Abs. 1; BNotO § 14 Abs. 1 - Verpflichtet sich der Verkäufer eines bebauten …
BGB § 543 Abs. 1 - Zieht der (vorläufige) Insolvenzverwalter, der für das Insolvenzverfahren …
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1 - a) Zur Frage der Bindung des Berufungsgerichts an die …
ZPO § 559 - Nimmt das Berufungsgericht im Tatbestand auf die tatsächlichen Feststellungen des …
AGBG § 9 B b - Eine mietvertragliche Formularklausel über Schönheitsreparaturen, wonach der …
BGB § 566 a, ZVG §§ 148, 152 Abs. 2 - Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß der …
WpHG § 37 a - a) Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines …
BGB §§ 305 Abs. 1, 306 a, 307 (Bl), 309 Nr. 5 - a) Eine bankinterne Anweisung an nachgeordnete …