UrhG § 69a Abs. 3, § 34 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1 - a) Bei komplexen Computerprogrammen spricht …
BGB § 852 F.: 31. Dezember 2001; BNotO § 19 - Zum Beginn der Verjährung eines …
ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1 - Ist die von dem Berufungsgericht als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage …
KO § 32 Nr. 1 (InsO § 134 Abs. 1) - a) Eine Leistung, die der spätere Gemeinschuldner zur Tilgung …
UWG §§ 3, 4 Nr. 6 - Die einheitliche Gestaltung des Bestellscheins mit dem Teilnahme-Coupon für …
VVG §§ 102, 104; BGB § 1127 - Der gesetzliche Rangrücktritt des § 104 Satz 2 VVG dient dem …
BGB § 477 a.F. - Ansprüche aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten verjähren in …
CISG Art. 35 Abs. 2 Buchst. a), 36 Abs. 1 - a) Zur Eignung der Ware zum gewöhnlichen Gebrauch …
BGB § 249 Gb, Hb - Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem …
BGB a.F. §§ 852, 208; EGBGB Art. 231 § 6 Abs. 1, 2; ZGB-DDR § 338 Abs. 3, § 474 Abs. 1 Nr. 3, …