ZPO §§ 263, 264; PatG § 10 - Ist der Tatbestand einer mittelbaren Patentverletzung Gegenstand des …
§ 651 f Abs. 2 BGB - a) Kann der Reiseveranstalter infolge einer Überbuchung den Kunden nicht an …
BGB § 823 Bf; EBO § 64 - Zum Schutzgesetzcharakter und zum Schutzbereich des § 64 EBO.
PatG (1981) § 9, § 15 Abs. 2 - Erfordert bei einem Lizenzvertrag die Benutzung der lizenzierten …
BGB § 254 Abs. 1 (F); § 847 Abs. 1 a.F.; StVG § 7 Abs. 1; § 17 Abs. 1; StVO § 9 Abs. 3; § 17 …
1. GrundMV § 1 - War der Vermieter aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gehindert, die Miete …
BGB §§ 474 ff. - Dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache …
BGB § 823 Aa - Die mit der Geburt eines durch eine Erkrankung der Mutter an Röteln schwer …
BGB § 826 E, Gb; § 249 A - Werden zweckgebundene, öffentliche Mittel infolge falscher Angaben …
GWB § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1 Nr. 4; GWB a.F. § 23 Abs. 2 Nr. 6, § 24 Abs. 1 - a) Die Ausübung …