Leitsatz des Gerichts: Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des …
Leitsatz des Gerichts: Der Frachtführer kommt der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast bei …
HGB § 435 — Der Frachtführer kommt der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast bei einem …
Leitsätze des Gerichts: 1. Haben die Parteien einen Haftungsausschluss vereinbart, trägt der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich …
UrhG §§ 19a, 97 — a) Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich …
CMR Art. 23 Abs. 4; Art. 29 Abs. 1; HGB § 435 — a) Der Anspruchsteller muss, wenn der …
MarkenG § 14 Abs. 2 und 7 — a) Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der …
HGB § 660 Abs. 3 — Wird das Transportgut wegen unzureichender Sicherung während der …
Beruft sich der für den objektiven Tatbestand der Insolvenzverschleppung darlegungs- und …