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14.06.2012

IX ZR 145/09

InsO § 133 Abs. 1 Satz 1 — Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem …

15.03.2012

IX ZA 107/11

InsO § 129 Abs. 2, §§ 130, 131 — Die Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur …

30.06.2011

IX ZR 155/08

InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 1 — Holt eine Behörde von anderen Behörden desselben …

22.12.2009

BGH: Wirksamkeit von Vorausabtretungen des späteren Insolvenzschuldners auch bei Entstehen der Forderungen im Eröffnungsverfahren

Die Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren hindert den Erwerb einer zuvor …

15.12.2009

BGH: Schenkungsanfechtung einer Drittzahlung des späteren Insolvenzschuldners auf eine wegen Insolvenz des Schuldners nicht durchsetzbare Forderung

Eine Drittzahlung ist unentgeltlich, wenn der Schuldner des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der …

14.12.2009

BGH: Kenntnis eines Bauleiters von Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers bei nur geringer Teilzahlung des Lohns nach über sechsmonatigem Lohnausfall

Zu der Kenntnis eines Bauleiters von der Zahlungseinstellung des Arbeitgebers, der durch die …

22.10.2009

IX ZR 182/08

InsO § 134 — Eine Drittzahlung ist unentgeltlich, wenn der Schuldner des Leistungsempfängers …

15.10.2009

IX ZR 201/08

InsO § 17 Abs. 2 Satz 2, § 130 Abs. 2 — Zu der Kenntnis eines Bauleiters von der …

08.09.2009

BGH: Bierbrauen als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Insolvenzschuldners

Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, eine Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer, wird …

09.07.2009

IX ZR 86/08

InsO § 129 Abs. 1; AO § 76; BiersteuerG — Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, …

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