Leitsatz des Gerichts: Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine …
BGB § 730; HGB §§ 128, 129 - Der Drittgläubigeranspruch des Gesellschafters (hier: Anspruch aus …
Leitsätze des Gerichts: 1. Befindet sich der Befreiungsgläubiger in einer Lage, die seine …
ZPO § 802a Abs. 2 Nr. 3, § 802l Abs. 1 – Der Gläubiger, der im …
WEG § 10 Abs. 8 Satz 1, § 21 Abs. 2 – Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 …
FamFG § 70; VersAusglG §§ 20, 21 – a) Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen …
HGB §§ 149, 154, 155, 161; EWG-RL 577/85 Art. 5 Abs. 2, Art. 7 – a) Bei einer …
BGB § 1603 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 – Zum Umfang einer Erwerbsobliegenheit des Elternteils, der …
ZPO § 802d Abs. 1 – Der Gläubiger kann durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf …
BGB §§ 670, 671, 1353 Abs. 1 Satz 2 — a) Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von …