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08.04.2013

BMJ: Ab 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

Heute wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit gelten ab …

20.02.2013

BMJ: Startschuss für das neue Europäische Patentgericht - 24 EU-Staaten zeichnen Übereinkommen in Brüssel

Zur Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch 24 …

23.01.2013

BFH: Einkommensteuer - Beteiligungsgrenze von 1% verfassungsgemäß

Pressemitteilung Nr. 4/2013 vom 23. Januar 2013 Urteil vom 24. Oktober 2012 IX R 36/11 Der …

25.11.2011

BVerfG: Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung

Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet. Es wird in Höhe von 67 % des in …

23.11.2011

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das …

08.09.2010

BFH: Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern

Urteil vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07 Pressmitteilung Nr. 78 vom 8. September 2010 Gesetzliche …

19.05.2010

BFH: Kein Abzug latenter Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 II R 23/09 entschieden, dass die auf …

27.04.2010

BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Zum Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1 und zur Besteuerung von Versorgungsbezügen …

18.11.2009

BGH: Zum pfändbaren Betrag bei Abtretung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach SGB

Die vollstreckungsrechtliche Vorschrift über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und …

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