Zu den anlässlich der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) am 13./14. Juni …
Electronic Discovery - Eine transatlantische Herausforderung
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen …
Der Deutsche Bundestag hat heute die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Internetversteigerung …
ZPO §§ 130 Nr. 6, 130 a; ERVV § 4 – Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte …
BGB § 119, § 133 b, § 143, § 157 C – a) Sind bei Verkaufsaktionen auf der …
GBO § 29 Abs. 3 – Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im …
SGB X § 66 Abs. 4 Satz 1; ZPO § 724 – Eine als Forderungsbescheid bezeichnete und mit einer …
TSG § 5; GmbHG § 39 — Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch der Geschäftsführerin einer …
EnWG § 73 Abs. 1a — Zu den Anforderungen an eine die Zustellung ersetzende öffentliche …