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GenG § 34 Abs. 1, 2; ZPO §§ 544 Abs. 7, 531 Abs. 2 Nr. 1; GG Art. 103 Abs. 1 - a) Für die …
EGV Art. 43; GmbHG § 4a; BGB § 164; ErbbauRG § 11 Abs. 1; NW GemeindeO § 64 - a) Eine in der …
ZVG § 39 Abs. 1 - a) Das Bekanntmachungsblatt und das elektronische Bekanntmachungssystem können …
BGB §§ 535, 154 Abs. 1, 2 - Zur formlosen Fortsetzung eines Mietvertrages bei einer im …
VOB/B § 13 Nr. 7; BGB §§ 242 Cd, 635 a.F. - Ein Bauträger, der vom Erwerber Vorschuss auf …
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BGB § 1365 - Eine Vollstreckungsunterwerfungserklärung unterliegt nicht dem Zustimmungserfordernis …